AGB

  1. Sämtliche Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen.

    Alle Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für die auf dieser Website angegebenen Farben und Verpackungseinheiten. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste oder eines neuen Kataloges verlieren alle vorhergehenden Listen ihre Gültigkeit. Die auf dieser Website angegebenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Auf offensichtliche Irrtümer in Preislisten, Angeboten und Bestätigungen können sich Besteller nicht berufen.

  2. Zahlungsbedingungen: Zahlung innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge.
    Verzugszinsen werden in Höhe von jeweils 8 % - Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

    Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  3. Das Transportrisiko geht mit Absendung der Ware zu Lasten des Bestellers. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

  4. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach den § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; anderenfalls gelten sie als genehmigt.

  5. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle künftigen Lieferungen, selbst wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

    Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.

    Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Besteller tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

    Wir verpflichten uns auf Verlangen des Bestellers uns zustehende Sicherheiten freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

  6. Der Besteller willigt ein, daß der Verkäufer Daten aus den Vertragsunterlagen und der Vertragsdurchführung an eine Kreditschutzorganisation weitergibt. Die Weitergabe der Daten durch den Verkäufer ist nur zulässig, wenn der Besteller seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise nicht erfüllt.

  7. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Holm.

  8. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.



ONLINE-STREITBEILEGUNG

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Text-Quelle: www.it-recht-kanzlei.de